Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Verkauf von landwirtschaftlichen Höfen - Ungesunde Bodenverteilung einer landwirtschaftlichen Fläche

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Hier kann die Bezeichnung der Vergleichsentscheidungen deshalb noch als ausreichend erachtet werden, weil für den beschließenden Senat nach den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung kein Zweifel darüber besteht, daß der Antragsteller die in NJW 1967, 619 (1 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63] BvR 169/63) und NJW 1967, 1363 (1 [BVerfG 11.04.1967 - 1 BvR 728/65] BvR 728/65) veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts meint.
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG

  Auszug aus BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Darüberhinaus ist anzumerken, daß das Bundesverfassungsgericht im Beschluß 1 BvR 168/64 vom 12. Januar 1967 auch den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch einen Landwirt im Nebenberuf erörtert und die Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG durch das Oberlandesgericht im Hinblick darauf gebilligt hat, daß ein hauptberuflicher Landwirt vorhanden ist, dessen Betrieb dringend der Aufstockung bedarf und der zum Erwerb des Grundstücks gewillt und in der Lage ist.
• BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Eine solche Verschiedenheit will die Rechtsbeschwerdebegründung wohl behaupten (vgl. BGHZ 15, 5, 10) [BGH 05.10.1954 - V BLw 45/54].

 
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

  Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts

  Auszug aus BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Hier kann die Bezeichnung der Vergleichsentscheidungen deshalb noch als ausreichend erachtet werden, weil für den beschließenden Senat nach den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung kein Zweifel darüber besteht, daß der Antragsteller die in NJW 1967, 619 (1 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63] BvR 169/63) und NJW 1967, 1363 (1 [BVerfG 11.04.1967 - 1 BvR 728/65] BvR 728/65) veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts meint.
• BGH, 07.07.1954 - V BLw 33/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Die Entscheidung, von der das Beschwerdegericht abgewichen sein soll, muß in der Begründung der Rechtsbeschwerde genau bezeichnet sein, und zwar entweder mit Datum und Aktenzeichen oder durch Angabe der Fundstelle, an der sie abgedruckt ist; die bloße Angabe des Datums genügt im allgemeinen nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Juli 1954 - V BLw 33/54 - RdL 1954, 246; vom 31. Januar 1956 - V BLw 60/55 - und vom 3. Mai 1957 - V BLw 13/57).
• BGH, 03.05.1957 - V BLw 13/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Die Entscheidung, von der das Beschwerdegericht abgewichen sein soll, muß in der Begründung der Rechtsbeschwerde genau bezeichnet sein, und zwar entweder mit Datum und Aktenzeichen oder durch Angabe der Fundstelle, an der sie abgedruckt ist; die bloße Angabe des Datums genügt im allgemeinen nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Juli 1954 - V BLw 33/54 - RdL 1954, 246; vom 31. Januar 1956 - V BLw 60/55 - und vom 3. Mai 1957 - V BLw 13/57).
• BGH, 31.01.1956 - V BLw 60/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Die Entscheidung, von der das Beschwerdegericht abgewichen sein soll, muß in der Begründung der Rechtsbeschwerde genau bezeichnet sein, und zwar entweder mit Datum und Aktenzeichen oder durch Angabe der Fundstelle, an der sie abgedruckt ist; die bloße Angabe des Datums genügt im allgemeinen nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Juli 1954 - V BLw 33/54 - RdL 1954, 246; vom 31. Januar 1956 - V BLw 60/55 - und vom 3. Mai 1957 - V BLw 13/57).

• BGH, 19.12.1967 - V BLw 30/67

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Genehmigung zu einem Kaufvertrag durch das …

  Diese Auffassung hat der Senat auch bereits (im Beschluß vom 30. November 1967 V BLw 23/67) vertreten.
• BGH, 17.12.1970 - V BLw 10/70

  Erbfolge eines Hofes im Sinne der Höfeordnung - Nachweis des Abweichens der …

  Für das Rechtsbeschwerdegericht muß ohne weitere Ermittlung erkennbar sein, welche bestimmte Entscheidung gemeint ist (Beschluß vom 30. November 1967, V BLw 23/67 mit Nachweisen;… Barnstedt, LwVG 2. Aufl. § 24 Anm. 9; Pritsch, RdL 1959, 172, 177).